Friedenspolitisches Manifest

Auf die Inhalte kommt es an! Für ein klares friedenspolitisches Profil des neuen Linksbündnisses

Markenzeichen der verfehlten rot-grünen "Friedenspolitik" in den letzten Jahren waren der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999), der Krieg in Afghanistan mit dem Einsatz der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) (seit 2001), die deutsche Unterstützung der Invasion gegen den Irak (seit 2003) sowie die immer häufigeren anderen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Auch Liberale und Konservative setzten und setzen auf eine Politik der weltweiten militärischen Intervention. Friedenspolitik sieht völlig anders aus.

Wir wollen eine echte Friedenspolitik. So fordern wir für den Bereich der Außen- und Militärpolitik mindestens folgendes:

1. Angriffskriege müssen geächtet werden, Deutschland und die Bundeswehr dürfen sich daran nicht mehr beteiligen,
2. Die bisherigen Kriege mit deutscher Beteiligung und Unterstützung müssen ernsthaft diskutiert und aufgearbeitet werden
3. Keine Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland
4. Rücknahme der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 und 1992
5. Sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) als ersten Schritt einer qualitativen Abrüstung. Auflösung der so genannten "Einsatzkräfte" der Bundeswehr mit dem Ziel der strukturellen Angriffsunfähigkeit
6. Gegen die Militarisierung der EU, d.h. u.a. * keine European Rapid Reaction Corps und keine EU-Battle Groups * Rücknahme der "Europäischen Sicherheitsstrategie" und des European Defense Paper,
7. Gegen diesen EU-Verfassungsvertrag und auch keine Umsetzung (auch insbesondere der militärischen Teilbereiche) dieses Vertrags durch die Hintertür
8. Beendigung der gefährlichen NATO-Militärpolitik wie sie z.B. in der NATO-Strategie von 1999 festgelegt wurde
9. Keine deutsche Beteiligung an UN-mandatierten Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta
10. die UN-Charta mit dem Verbot der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen muss geachtet werden, jede UN-Reform, mit der Präventivkriege mandatiert durch den Sicherheitsrat ermöglicht werden, muss abgelehnt werden;
11. Deutschland muss - auch aufgrund seiner Geschichte - ein Kriegsdienstverweigerer in der internationalen Politik werden
12. Statt auf Aufrüstung und Rüstungsmodernisierung muss auf Konversion und Abrüstung gesetzt werden
13. Grundsätzliches Recht auf Kriegsdienstverweigerung
14. Verbot von Landminen und Anti-Panzer-Minen
15. Abschaffung von allen Atomwaffen (auch derer von verbündeten Staaten, wie der EU-Staaten Großbritannien und Frankreich und der USA) und Ablehnung jeglicher Versuche über Plutoniumswirtschaft an deutsche Atomwaffen zu kommen
16. Rüstungsexporte von Klein- und Großwaffen müssen als friedens- und sicherheitsgefährdend geächtet werden und es muss eine Institutionen für effektive Rüstungsexportverbotskontrolle geschaffen werden;
17. Die erhebliche Reduzierung und Konversion des Militärhaus-haltes muss unverzüglich in Angriff genommen werden.
18. Die für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventions-armee wesentlichen Rüstungsbeschaffungsprojekte müssen als erstes gestoppt werden. Wir drängen darauf, dass zumindest diese Forderungen auch vom neuen Linksbündnis vertreten werden.

Rassistischer Stimmungsmache entgegentreten!

Offener Brief an PDS und WASG

Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt.

Bei diesen Aktivitäten haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrechterhalten.

Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen. Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluß von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, daß dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern. Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.

Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.

Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:

• die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen.
• die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
• die Auflösung aller Abschiebelager
• die Ablehnung von Abschiebungen
• die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch für Illegalisierte
• das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen

Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!

Den Brief von Fels (Für eine linke Strömung) und der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) unterzeichneten linke außerparlamentarische Gruppen, Initiativen und Organisationen, Basisgruppen der Gewerkschaften, Zeitungsredaktionen, Antifagruppen, Abgedruckt in der Junge Welt vom 2.7.05