Liebe Freunde und Genossen,

(...) Einige von Ihnen haben die Tageszeitung "Le Monde" vom 2. Juli vielleicht gelesen. Dort kann man eine Erklärung von Julien Dray lesen, laut welcher "Attac ein bewaffneter Arm gegen die Sozialistische Partei geworden sei, sie sei über ihre Grenzen getreten, indem sie in einem Streit zwischen den linken Parteien Partei ergriff, und indem sie zu einer Art Schutzschild wurde, hinter dem die Linksextremen und die KPF Schutz suchten, die verstanden haben, dass man die Drecksarbeit auf sie abwälzen könne". In den Augen von Julien Dray "hat sich attac in eine neue radikale, linksextreme Partei verwandelt" .Harlem Désir fügt hinzu: "Früher konnte man der sozialistischen Partei, den Grünen oder der LCR (französische revolutionäre kommunistische Liga) angehören, und sich trotzdem bei Attac wohlfühlen. Jetzt ist es als Sozialist sehr schwierig."

(...) Ich möchte Julien Dray und Harlem Désir kurz antworten. Ich möchte Sie zuerst beruhigen: Attac ist keine politische Partei geworden. Unser Einsatz bei der Kampagne zum Referendum, der von allen und sogar von unseren Gegnern anerkannt wird, ist das Ergebnis einer bei unserem Verein alt gewohnte Vorgehensweise. Wir haben den aktuellen europäischen Aufbau immer als das Trojanische Pferd des Liberalismus betrachtet. Und wir haben nur unsere Arbeit als eine auf Aktionen ausgerichtete Volksbildung getan, indem wir uns diesen Auseinandersetzungen ganz und gar gewidmet haben. Umso mehr als die Mitglieder von Attac uns bei einer internen Befragung zu 85% grünes Licht erteilt hatten.

Sie können mir also Glauben schenken: die aktiven Mitglieder von Attac sind sehr stolz darauf, die "Drecksarbeit" - so die Worte von Julien Dray- erledigt zu haben!

Wir können und wollen keine politische Partei werden.

Und dies aus drei Gründen:

Erstens: für eine neue Partei gibt es keinen Raum.

Es gibt schon viele politische Parteien und Bewegungen: drei trotskistiche Parteien; die PCF (die französische kommunis-tische Partei) und ihre verschiedenen Schattierungen; die PS (die französische sozialistische Partei) mit ihren Tendenzen; die Grünen; die MRC (die französische republikanische Bürger-bewebung); viele unterschiedliche kleine Parteien. Und die rechten Parteien erwähne ich nicht mal. Wo sollen wir uns hinstellen? Klar, mit nur ein paar Leuten bei einem netten Glas Wein nach einer Arbeitssitzung ist es immer möglich eine Partei zu gründen. Es ist sogar möglich, jeden Tag eine neue zu gründen. Aber was bringt es, wenn man damit nur 0,1% oder 0,5% erreicht?

Zweitens: die Globalisierungskritik ist keine herkömmliche Meinungsrichtung.

Sie wissen es besser als alle anderen: die Parteien beruhen immer auf Meinungsrichtungen. Sie bringen Bürger zusammen, die eine gemeinsame Vorstellung von der Gesellschaft und deren Zukunft teilen; sie haben eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Bezugspunkte; sie haben eine gewisse ideologische und politische Einheitlichkeit. Erfüllt die globalisierungskritische Bewegung diese Kriterien? Ganz und gar nicht, sie ist zu heterogen und quer zu vielen Strömungen. Wir nennen diese Heterogenität Vielfalt. Nicht um unsere Unstimmigkeiten zu vertuschen, sondern weil wir wirklich der Meinung sind, dass sie uns bereichert. Sie wäre ein Hindernis, wenn wir an die Macht wollten; in der Opposition ist sie ein Vorteil. Nehmen wir einige Beispiele: es gibt welche, die Wachstum wollen und welche, die Negativwachstum preisen; welche, die für Vollbeschäftigung kämpfen, und welche, die sich für ein allgemeines Grundeinkommen einsetzen ; welche, die für Atomkraft sind, und welche, die dagegen sind; welche, die an die Macht wollen, und welche, die sich lieber als Gegenmacht sehen; welche, die ein föderalistisches Europa wünschen, und welche, die nach einem Europa der Nationen streben; welche, die nur auf Netzwerke schwören, und welche, die an die Organisation glauben.

Wie könnte man denn unter diesen Umständen ein Regierungs-programm erarbeiten und dann auch tatsächlich regieren, was schließlich doch die Rolle einer politischen Partei ist?

Darüber hinaus ist die globalisierungskritische Bewegung quer verlaufend. Sie kann mit den traditionnellen politischen Richtungen nicht verglichen werden, da sie alle anderen Richtungen, oder zumindest viele von ihnen, einschließt. Man kann Trotskist und globalisierungskritisch sein; Kommunist und globalisierungskritisch; Sozialist und globalisierungskritisch; Umweltschützer und globalisierungskritisch; Dritte-Welt-Aktivist und globalisierungskritisch, Gewerkschaftler und globalisierungskritisch. Nur wenige Bürger behaupten von sich selbst, sie wären nur globalisierungskritisch.

Drittens: die Mitglieder von Attac haben diese Möglichkeit schon zurückgewiesen. Auf der Hauptversammlung 2004 habe ich nach dem Zwischenfall mit den 100% Globalisierungs-kritischen Listen selber eine Resolution vorgeschlagen, um die Versuchung einer Parteigründung eindeutig zurückzuweisen. Sie erlangte 85% der Stimmen. 11% enthielten sich oder gaben ungültige Wahlzettel ab, 4% waren dagegen. Es ist also eine beschlossene Sache: die Mitglieder von Attac wollen aus ihrem Verein keine Partei machen.

Bleiben wir einen Augenblick bei der Sache mit den 100% Globalisierungskritischen Listen, die uns immer wieder von sogennanten Freunden vorserviert wird.

Ungefähr zehn Mitglieder von Attac haben zusammen mit anderen anlässlich der Europawahl dieses Abenteuer gewagt. Sie glaubten, sie könnten Listen zur Wahl anmelden. Sie haben es natürlich nicht geschafft. Aber diese Initiative wurde von der Presse groß aufgenommen; sie versuchte, die Führung von Attac zu destabilisieren, indem sie sie beschuldigte, die Initiative unter der Hand unterstützt zu haben. Seitdem gibt es bei manchen und sogar in unseren eigenen Reihen ein echter Glaube im religiösen Sinn daran, dass wir die Verwandlung von Attac in eine politische Partei vorbereiten würden.

Hoffentlich hab ich jetzt klar gestellt, wie unrealistisch eine solche Perspektive wäre. Aber dies gehört zu den seit dem 29. Mai immer häufigeren Destabilisierungsversuchen, denn unser Verein stört anscheinend sehr viele Leute stört.

Trotzdem bleibt die Frage der politischen "Folgen" oder "Umsetzung" unserer Aktivitäten offen. Wir sehen es selber ein: Das, was wir tun, weist Mängel auf und hat seine Grenzen. Deshalb lassen sich manche vom Abenteuer der Parteigründung verlocken.

Wir waren immer der Meinung, und bleiben auch dabei: Eine Neufundierung der politischen Parteien ist unumgänglich. Ich glaube übrigens, dass die Referendumskampagne dazu beigetragen hat, und dass sie die Fata Morgana der möglichen Gründung einer globalisierungskritischen Partei nur noch ein bisschen ferner rücken lassen hat. Zu allen unseren Mitgliedern und Freunden, die eine politische Weiterführung unserer Volksbil-dungsaktivitäten wünschen, sagen wir: werdet Mitglieder einer politischen Parteien! Welche eignen sich am besten, dafür geben wir keinen Rat, das muss jeder selber entscheiden! (...)