Das französische und das niederländische "Nein" zum Europäischen Verfassungsvertrag und die positive Resonanz in der europäischen öffentlichen Meinung bedeuten eine strickte Ablehnung der seit Jahrzehnten auf der Ebene von Europa durchgeführten neoliberalen Politik. Damit ergibt sich eine historische Gelegenheit, eine breite demokratische Debatte über die Grundzüge des von uns angestrebten europäischen Projektes zu führen.

Wir, die Vertreter der ATTACs Europas, die uns in Brüssel am 16. Juni 2005 anlässlich der Tagung des Europäischer Rats versammelt haben, wollen der riesigen Hoffnung, die durch die Niederlage des Neoliberalismus am 29.Mai und am 1. Juni geweckt wurde, einen konkreten Inhalt geben. Darum kündigen wir die Gründung eines Konvents der ATTACs Europas an.

Dieser Konvent schlägt einen kurzfristige und mittelfristige Pläne A-B-C vor. Sein Arbeitsprogramm fängt schon heute an. Er wird sich der Agenda der EU-Institutionen anpassen, aber auch seine eigene entwickeln.

 

Plan A: Aktionen und Mobilisierungen gegen die europäische neoliberale Politik

Eine demokratische Neugründung Europas erfordert unmittelbar eine Reihe von dringenden Maßnahmen, die mit der neoliberalen Politik brechen

1. Auftrag des Rates an die Kommission, alle derzeit vorbereiteten europäischen Direktiven zur Liberalisierung (insbesondere die Bolkestein-Direktive, jene über die Arbeitszeit, über den Schienenverkehr usw.) und den Aktionsplan für öffentliche Zuwendungen zurückzuziehen.
2. Eine dringliche Zusammenkunft der Euro-Gruppe, um von der europäischen Zentralbank eine wesentliche Veränderung der Geldpolitik u.a. durch Zinssenkungen zu verlangen.
3. Verpflichtung, eine echte Beschäftigungspolitik zu entwickeln, dafür ist u.a. eine Neufassung des Stabilitätspakts erforderlich.
4. Substantieller Zuwachs des europäischen Budgets zugunsten einer sozialen Politik und der Erhöhung des Strukturfonds für die neuen Mitgliedsländer, um ihre Entwicklung zu fördern statt Sozialdumping, Steuersenkungswettlauf und Betriebsverlagerungen zu dulden.
5. Maßnahmen zur Neubelebung der europäischen Wirtschaft, auch durch Anleihen: Grundlage dieser Neubelebung sollten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verbesserung der Umwelt, des Eisenbahnverkehrs, der Bildung, der Gesundheit. u.a.m. und zur Schaffung neuer Arbeitsplätzen bilden.
6. Moratorium bei den WTO-Verhandlungen zum Allgemeinen Abkommen über Handel und Dienstleistungen (GATS).
7. Vorkehrungen zur Abschaffung von Steuerparadiesen, Vorbereitung der Einführung globaler Steuern und zur Angleichung der Steuererhebungen in Europa treffen.
8. Vollständige Neufassung der Lissabon-Agenda (Europäischer Rat vom 23. und 24. März 2000) und der Sozial-Agenda 2005-2010, mit dem Ziel, diese in den Dienst des sozialen und umweltpolitischen Fortschritts zu stellen.
9. Erhöhung des öffentlichen Beitrags zur Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP der Mitgliedsländer der Union, stärkeres Engagement für die Millenniums-Ziele und Annullierung der Schulden der armen Länder.
10. Beendigung der Unterstützung der Besatzung des Iraks und sofortiger Rückzug der Truppen aller Mitgliedsländer der Union aus dem Irak.

Dieser Plan A wird eine Reihe von Aktionen auf nationaler und europäischer Ebene beinhalten, deren Höhepunkt eine große Mobilisierung in Brüssel im Dezember 2005 anlässlich der letzten Sitzung des Europa-Rats unter dem Vorsitz Großbritanniens sein wird.

 

Plan B: Für echte demokratische europäische Institutionen.

Die ATTACs Europas streben die Schaffung von echten demokratischen europäischen Institutionen an – diese waren im Entwurf zum Verfassungsvertrag nicht vorgesehen.

Das heißt u.a.:

• Den nationalen Parlamenten muss eine bedeutende Rolle zuerkannt werden, wobei die des europäischen Parlaments gleichzeitig ausgeweitet werden muss.
• Der Kommission muss das Monopol auf das gesetzgeberische Initiativrecht und die ungeheuerliche Macht in Sache Konkurrenz entzogen werden:
  • Den Bürgerinnen und Bürgern muss ein echtes Initiativrecht gegeben werden.
  • Die verstärkten Kooperationen müssen gefördert werden.

Alle ATTACs Europas werden untereinander und innerhalb ihres jeweiligen Verbands über den Inhalt eines neuen Vertrags debattieren, der einzig und allein die europäischen Institutionen zum Gegenstand haben sollte. Das erste Treffen des Konvents der ATTAC Europas im Dezember 2005 wird eine Bilanz über diese Vorschläge ziehen.

 

Plan C: Für ein anderes mögliches Europa

So wichtig sie auch sind, die Maßnahmen zur Demokratisierung der europäischen Institutionen des Plans B sind eine sehr begrenzte Antwort auf die Erwartungen der breiten Massen, die dem Aufbau Europas auch einen demokratischen, politischen, pazifistischen, sozialen, kulturellen, ökologischen und feministischen Inhalt geben wollen. Die Politik der EU muss in ihrer Gesamtheit neu definiert werden.

Das Ziel des Plans C ist es, die Entstehung einer breiten demokratischen Baustelle für eine Alternative zum neoliberalen Europa zu ermöglichen. Es handelt sich darum, ein europäisches Projekt der Solidarität auszuarbeiten – Solidarität innerhalb der EU; Solidarität zwischen der EU und dem Rest der Welt; Solidarität mit den künftigen Generationen. Die im Plan A ge-forderten Maßnahmen sind dafür eine notwendige erste Etappe.

Alle Gliederungen von jedem ATTAC Europas werden an dieser Erarbeitung des Plans C beteiligt, nationale, regionale und lokale Strukturen. Schon im Herbst wird diese Dynamik aus der Basis in die Vorbereitung des Konvents der ATTACs Europas im Dezember münden. Diese Arbeit wird sich danach während einer längeren Zeitspanne fortsetzen.

Der Konvent der ATTACs Europas wird sich ebenfalls mit der Form der Beteiligung an den Initiativen befassen, welche die verschiedenen sozialen Bewegungen und europäischen Netzwerke ergreifen könnten, insbesondere im Rahmen des europäischen Sozialforums im April 2006.

 

Ein anderes Europa ist möglich. Wir werden es gemeinsam aufbauen!

Quelle: www.attac.fr/a5190