DruckenEs trennen uns nur noch wenige Wochen vom angekündigten Beginn der Umsetzung des israelischen Einseitigen Abzugsplans, d.h. der Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und von einigen Siedlungen im nördlichen Westjordanland soll sich in wenigen Wochen vollziehen.
Der israelische Premierminister Scharon hat diesen Einseitigen Abzugsplan im Februar 2004 verkündet. Seither wurde der israelische Siedlungsbau auf palästinen-sischem Land verstärkt, und die israelische Regierung hat sowohl in der Westbank als auch in und um Jerusalem den Bau der Trennungsmauer weiter voran-getrieben, und dies in Missachtung des Internationalen Gerichtshof (ICJ), der in seinem Urteil vom 9. Juli 2004 feststellte, dass die Trennungsmauer eine Verletzung Internationalen Rechts darstelle.
PNGO ist der Auffassung, dass die isralische Regierung den Einseitigen Abzugsplan nutzt, um von der anhaltenden Enteignung palästinensischen Landes abzulenken, die in der Westbank und Jerusalem mit dem Mauerbau und dem Bau und der Erweiterung von Siedlungen einhergeht. Israel ist dabei, Fakten zu schaffen, die einen gerechten Frieden vereiteln, einen Frieden, der sich auf Internationales Recht und die einschlägigen UN-Resolutionen gründet. Diese Realität, die Israel schafft, schließt die Entstehung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen des palästinensischen Landes, das 1967 besetzt wurde, und mit Jerusalem als Hauptstadt, ebenso aus wie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge (wie es die UN-Resolution 194 fordert) aus.
PNGO möchte die Tatsache hervorheben, dass der Gaza-Streifen und das nördliche Westjordanland, auch wenn der Abzug vollzogen sein wird, nach Internationalem Recht besetztes Territorium bleiben. Israel wird somit an seine administrativen und rechtlichen Verpflichtungen einer Besatzungsmacht gebunden bleiben, da es weiterhin faktisch die Kontrolle über die fraglichen Gebiete behält. Jegliche Gespräche zwischen der Autonomiebehörde und der israelischen Regierung müssen dieser Tatsache Rechnung tragen.
PNGO ruft die internationale Gemeinschaft auf, internationale Rechts-körperschaften und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes dazu auf, die israelische Regierung dergestalt unter Druck zu setzen, dass sie der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im nördlichen Westjordanland jederzeit die Rechte und den Schutz gewährt, die ihr laut Internationalem Recht und der Vierten Genfer Konvention zustehen.
PNGO unterstreicht, dass die Einheit der Besetzten Palästinensischen Gebiete gewahrt bleiben muss. Wir rufen Israel dringend dazu auf, den unbehinderten Fluss von Waren und Menschen zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen sicherzustellen.
PNGO ruft die Palästinensische Autonomiebehörde, die politischen Gruppierungen und die palästinensische Bevölkerung zur Zusammenarbeit und dazu auf, einen nationalen Plan zu erstellen, um den Herausforderungen und negativen Konsequenzen des Einseitigen Abzugsplans auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher Ebene zu begegnen.
PNGO ersucht den palästinensischen Präsidenten und den palästinensischen Legislativrat (Parlament) dringend, Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen, die sicherstellen, dass das Land und die Besitztümer, die der Autonomiebehörde überlassen werden, der palästinensischen Bevölkerung zugute kommt und jeglicher Missbrauch verhindert wird.
PNGO ruft internationale Nichtregie-rungsorganisationen und Gewerkschaf-ten, die die Rechte des palästinensischen Volkes unterstützen, dazu auf, umgehend tätig zu werden, um Israel zu zwingen, seinen Verpflichtungen gemäß internationaler menschenrechtlicher Übereinkünfte und des internationalen humanitärem Rechts (IHL) nachzukommen. Dies ist besonders relevant angesichts der Ankündigung Israels, es werde die direkte Kontrolle in Fragen der Sicherheit über die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens beibehalten.
PNGO ersucht die internationale Gemeinschaft, humanitäre und Menschenrechtsorganisationen dringend, internationale Beobachter in den Gaza-Streifen zu entsenden, die die Durchführung des Einseitigen Abzugsplans überwachen sollen. PNGO ist tief besorgt über die mögliche Zunahme israelischer Angriffe auf palästinensische Zivilisten und die Verhängung von Ausgangssperren, die das Leben der Palästinenser während des Abzugs schwer beeinträchtigen würden.
PNGO möchte die Tatsache betonen, dass der Niedergang der palästinensischen Wirtschaft – verursacht durch einschnei-dende Beschränkungen des Zugangs zu/von Waren, Diensten und Menschen, durch das Fehlen von Arbeitsbeschaffungsprogrammen und die Nicht-Zulassung eines funktionierenden Flughafens oder Hafens im Gaza-Streifen – zu innerer Instabilität führen und jegliche zukünftige Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten negativ beeinflussen wird.
Bitte besuchen Sie die PNGO-Webseite und lesen Sie über den Abzug
Palestinian NGO Network "PNGO "
