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Am 11. Juni 2005 verkündeten die Finanzminister der G8-Staaten, d.h. der acht am höchsten industrialisierten Staaten der Welt, lauthals eine angeblich historische Entscheidung: Den Erlass der Schulden von 18 armen Länder gegenüber der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und dem Internationalen Währungsfond, welche sich auf ca. 40 Milliarden US-Dollar belaufen. 20 andere Länder könnten in naher Zukunft möglicherweise auch von einer solchen Großzügigkeit profitieren, was den Gesamtbetrag der erlassenen Schulden auf 55 Milliarden US-Dollar erhöhen würde.

Es mag merkwürdig erscheinen, dass die G8-Verantwortlichen, welche bei anderen so viel Wert auf "gute politische Führung" und "Transparenz" legen, somit die Entscheidung träfen Verbindlichkeiten zu streichen, welche durch die Weltbank, die AfDB und den IWF vergeben wurden, ohne diese drei Institutionen dahingehend konsultiert zu haben. Tatsächlich haben mehrere Industrienationen, die nicht zum G8 gehören bald reagiert und diese Entscheidung in Frage gestellt. Als Erster äußerte sich am dazu am 22. Juni der belgische Vertreter beim IWF, Willy Kiekens: "Solange der Aufsichtsrat nicht zum G8-Vorschlag zum Schuldenerlass gegenüber den HIPC ("Highly Indepted Poor Countries") getagt hat, sollten die Tätigkeiten des Fonds weiter zu den derzeitigen Regeln und Bedingungen ausgeführt werden. Und natürlich sollten die Länder ihre Schulden weiter termingerecht und in voller Höhe bedienen." Er schlug daraufhin ein Instrumentarium vor, das es ermöglichen würde den unwiderrufbaren Erlass des Betrages, welche jene 18 Länder dem IWF schulden, zu umgehen. Sein Vorschlag könnte mit dem Ausdruck "Finanzierungszuschüsse" beschrieben werden. Er schlägt vor, dass der IWF weiterhin darauf bestehen soll, dass diese Länder ihre Schulden bedienen. Doch würde der Fond unter der Voraussetzung, dass sie erfolgreich die von IWF-Experten auferlegten wirtschaftlichen Programme in die Tat umsetzen, Zuschüsse in Höhe der Tilgungsraten gewähren.

Eine Woche danach bekam Belgien Unterstützung durch drei andere reiche Länder: Schweiz, Norwegen und die Niederlande. Ihre Vertreter erbrachten hierzu ein Memorandum. Somit möchten diese vier Länder die Konditionen für den durch die G8-Minister verkündeten Schuldenerlass ändern. In der Tat bitten sie darum, dass strenge Bedingungen an jegliche Erlasse geknüpft werden, da sie behaupten, dass "die Gebundenheit an Bedingungen ein grundlegendes Charakteristikum für die effektive Verwendung von durch Schuldenerlass freigesetzte Ressourcen ist". Jedoch haben die 18 ausgewählten Staaten bereits den Vollendungspunkt der HIPC-Initiative (Initiative für hochverschuldete arme Länder) erreicht, welche lange Jahre neoliberaler Wirtschaftsreformen erzwingt: Erhöhung der Schulgebühren, Kosten des Gesundheitswesens, Mehrwertsteuern, Abschaffung von Substitutionen für Basisprodukte – vier Maßnahmen, welche Arme besonders betreffen. Privatisierungen, Liberalisierung des Handels und die Schaffung eines ungleichen Wettbewerbs zwischen einheimischen Erzeugern und internationalen Unternehmen. Die Kontrolle der Schuldner über diese Länder ist extrem stark und die G8-Minister schlagen lediglich einen gewissen Erlass der Schulden vor und beabsichtigten die Gebundenheit an Bedingungen zu verstärken, verbunden mit neuen Verbindlichkeiten. Für Willy Kiekens und seine niederländischen, norwegischen und Schweizer Kollegen war selbst dies noch zu viel.

Rufen wir uns an diesem Punkt in Erinnerung wie zutiefst undemokratisch die Vorgänge beim IWF sind. Man kann sie als Tyrannei der reichen Länder bezeichnen. Im Gegensatz zu den Vollversammlung der Vereinen Nationen, wo jedes Land eine Stimme hat (mit der bemerkenswerten Ausnahme des Sicherheitsrats, in dem fünf Nationen ein Veto-Recht besitzen), gibt der IWF gleich der Weltbank den Ländern ein Stimmrecht, welches ihrem angenommenen politischen und ökonomischen Einfluss entspricht. Die Vereinigten Staaten vereinen somit mehr als 17 Prozent der gesamten Stimmen auf sich, gefolgt von Japan und Deutschland (zu jeweils ca. sechs Prozent), Frankreich und Großbritannien (je ca. fünf Prozent). Bei diesem Vergleich, können wir festhalten, dass China lediglich 2,94 Prozent der Stimmen hat und die Gruppe, welche durch Äquatorialguinea geleitet wird und 24 französisch und portugiesisch sprachige Länder Schwarzafrikas vereint, hat lediglich 1.41 Prozent der Stimmen. Unter solchen Bedingungen ist der Protest der durch Belgien, die Schweiz, Norwegen und die Niederlande geäußert wurde, keineswegs zum Scheitern verurteilt. Der bloße Einfluss dieser vier Länder beim Vorstand des IWF ist alles andere als unerheblich: Jeder von ihnen steht für eine Gruppe von etwa zehn Ländern. Zusammen vereinen sie 16,32 Prozent der Abstimmungsmacht auf sich. Dies ist genug um den IWF in die Enge zu treiben. Allerdings benötigt man für wichtige Entscheidungen, welche die Zukunft des IWF betreffen 85 Prozent der Stimmen. Für Gewöhnlich heißt das, dass die USA jegliche Entwicklungen abwenden, die ihnen nicht zusagen. Dieses Mal sind "kleine" Länder dabei genau diese Machtverteilungen für sich zu nutzen. Schade, dass sie dies tun um einer Maßnahme zum Schuldenerlass entgegenzutreten, wenn dieser auch nicht ausreichend und nicht angemessen genug sein mag. Warum haben sie sich statt dessen nicht beispielsweise darum gekümmert, sich zu vereinen um im März 2005 der provozierenden Nominierung von Paul Wolfowitz für den Vorsitz der Weltbank entgegenzutreten? (...)

Übersetzung: Susanna Scherer, coorditrad [at] attac.org, ehrenamtliche ÜbersetzerInnen