Dunkle Wolken ziehen auf. Der erste Militärputsch in Lateinamerika seit vielen Jahren hat nur eine sehr lauwarme Kritik aus den westlichen Hauptstädten hervorgerufen, die USA planen weitere Basen in Kolumbien. In Afghanistan, Pakistan, und im Irak eskalieren Kriege und Gewalt. Die neue rechtradikale Regierung in Israel bereitet offen einen militärischen Überfall auf den Iran vor. Präsident Obama, ist angeschlagen wegen der rechten Opposition zur längst überfälligen Reform der Gesundheitsreform der USA. Die linke Zeitschrift „Analyse und Kritik (AK)“ titelt schon: „Eine andere Welt war möglich“. Droht ein globaler Rückschlag für den viel versprechenden Aufschwung progressiver Bewegungen im letzten Jahrzehnt?

Die Weltwirtschaftkrise ist noch längst nicht zu Ende, und der Kampf darum, wer die Kosten dieser Krise zahlen soll, hat erst begonnen. Robert Brenner stellt die These auf, dass nicht nur die Finanzmärkte, sondern Planlosigkeit, Chaos und Ungleichheit in der Realwirtschaft das Kernproblem der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus sind. Bernd Riexinger (ver.di) schlägt sieben Punkte eines: „Gegenentwurfs zum Modell des finanz-gesteuerten Kapitalismus“ vor.

Zum Putsch in Honduras betont Via Campesina: „Die Krise in Honduras wird das Schicksal der gesamten Region und ihrer Völker bestimmen. Ihr Ausgang wird internationale Auswirkungen haben“.
Für Attac Frankreich ist „der Mut, mit dem die Menschen in Honduras für die Demokratie kämpfen, bewundernswert, und attac erklärt ihnen seine volle Solidarität.“ Beklagt wird „die an Unterstützung grenzende politische Zurückhaltung Washingtons…. Die Stationierung US-amerikanischer Militärs auf sieben kolumbianischen Stützpunkten, die der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe dem Pentagon gestattet hat, ist eine Provokation gegenüber ganz Südamerika und insbesondere gegenüber Ecuador und Venezuela...“

Mehrere Beiträge dieser Nummer befassen sich mit der Situation im Iran und mit der sich gefährlich zuspitzenden Situation im Nahen Osten: „Es entsteht eine Vorkriegsstimmung. Das ist höchst gefährlich. Von Nahost bis Mittelost darf nicht gezündelt werden!“ Stimmen aus der Friedensbewegungen warnen vor den katastrophalen Folgen eines israelischen Angriffs auf Iran. Matthias Jochheim (IPPNW) fasst in einem weit ausholenden Beitrag auf der Sommerakademie von Attac Deutschland die gefährliche Lage im Nahen Osten zusammen: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde ein Krieg gegen Iran das Irak-Debakel an politischer Sprengkraft noch in den Schatten stellen“. Er fordert von der deutschen Bundesregierung den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen der BRD in die Krisenregion und eine neue Nahostpolitik, die Egon Bahrs Einsicht berücksichtigt, dass „Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden kann, für alle Seiten in einer Konfliktregion“. In diesem Zusammenhang hat der Ratschlag von Attac-D zur Solidarität mit den friedlichen Protesten gegen den Bau der Mauer in Bil´in aufgerufen.
Attac Schweiz unterstützt eine Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten! „Neutralität und humanitäre Tradition der Schweiz werden [sonst] zu leeren Phrasen.“
Die ehemalige Abgeordnete des afghanischen Parlaments, Malalai Dschoja, stellt zur Eskalation des Krieges in ihrem Land enttäuscht fest: „Bis heute verfolgt Obama die gleiche Afghanistan-Politik wie zuvor Bush… Je länger die Besatzung dauert, desto schlimmer wird der Bürgerkrieg werden. Das afghanische Volk will Frieden. Die Geschichte zeigt, dass wir uns gegen Besatzungen und Dominanz von außen immer gewehrt haben. Wir wünschen uns eine helfende Hand in Form von internationaler Solidarität.“

Im globalen Kampf um die Sicherung von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften finden zunehmend militärische Interventionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder statt, vor allem in Länder des globalen Südens. Solche Interventionen verlangen nach einer ideologischen Rechtfertigung. Ein Versuch besteht in dem Vorschlag, mit „Responsibility to protect“ (kurz: R2P) das Völkerrecht „weiter“ zu entwickeln. Was sich dahinter verbirgt, wird in der UNO heftig debattiert. Wir haben zwei Beiträge zu diesem Thema übersetzt: die Rede des kenianischen Dichters Ngugi wa Thiongo vor der UNO-Vollversammlung und eine ausführliche Erklärung des Veteranen der globalisierungskritischen Bewegung Noam Chomsky.

Entschieden ist nichts. Die Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis gehen ununterbrochen weiter. So beurteilt Yoko Akimoto von Attac Japan die Wahlen in Japan mit ihrem Erdrutsch in die linke Mitte als positiv, weil nun wohl einige neoliberale Konzepte überwunden werden und die Unterwürfigkeit den USA gegenüber ersetzt wird durch engere Zusammenarbeit mit den asiatischen Nachbarn: „Diese neue Politik ist eine einmalige Chance für uns als soziale Bewegung“. Auch in Deutschland sickert die Kapitalismuskritik allmählich in den politischen Mainstream der Gesellschaft durch und wird in neuartigen Wahlergebnissen sichtbar. Vielleicht steht ein heißer Herbst bevor, dann, wenn die Lasten der Krise auf die Werktätigen abgewälzt werden sollen und diese rufen: „Wir zahlen nicht für eure Krise“.

Wir bedanken uns für die Übersetzungen durch die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen von coorditrad!
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Die Redaktion dieser Nummer: Marie-D. Vernhes und Peter Strotmann (Attac Deutschland) - Barbara Waschmann (Attac Österreich) - Maurizio Coppola (Attac Schweiz)